Schwarzrote Milliarden-Pläne
Eskalation bei "Hart aber fair": CDU-Minister attackiert die Grünen scharf
Aktualisiert:
von Claudia FrickelIm Polit-Talk am 10.03. äußerte CDU-Politiker Herbert Reul deutliche Kritik am Verhalten der Grünen.
Bild: WDR/Dirk Borm
"Eine riesengroße Verpflichtung, sich zusammenzureißen" – die sieht CDU-Politiker Herbert Reul aktuell bei allen Parteien in den Verhandlungen über die geplanten Sondervermögen von Union und SPD. Bei "Hart aber fair" erklärt Grünen-Bundeschef Felix Banaszak, warum seine Partei das Milliarden-Paket trotzdem ablehnt.
Pokerspiel, Teenager-Date und was im Finanzpaket fehlt
Ein "Pokerspiel" gebe es immer in der Politik, aber "ich finde, es ist langsam nicht mehr zu ertragen." Das sagte Herbert Reul, CDU-Innenminister von Nordrhein-Westfalen bei "Hart aber fair" am Montagabend. Die Welt stehe "in Flammen, wir haben riesengroße Probleme, und wir pokern, als ginge es um irgendwelchen Kleinkram".
Auf die Frage von Moderator Louis Klamroth, wer nach Meinung von Reul pokere, die Grünen oder die Union, sagte der Politiker: "Alle." Und ergänzt: "Alle hätten jetzt auch die riesengroße Verpflichtung, sich zusammenzureißen."
Anlass für seinen Ärger ist die Absicht der Grünen, das geplante Finanzpaket von Union und SPD ablehnen zu wollen (siehe unten).
Doch die Standpauke traf nicht bei allen in der Runde auf Zustimmung: "Das, was die Union in den letzten Monaten gemacht hat, kann man nicht einfach so abschütteln", sagte Michael Bröcker, Chefredakteur von Table Media, in Bezug auf die Grünen.
"Das ist, als wenn du als Teenager versuchst, ein Mädchen zum Date zu überreden, aber ein Jahr lang bespuckst du sie - und dann sagst du plötzlich: Willst du mit mir gehen."
"Wir verweigern uns der Lockerung der Schuldenbremse ja nicht", machte der Grünen-Co-Bundesvorsitzenden Felix Banaszak klar. Aber seine Partei vermisst in dem Paket einiges. Die Klimakrise und ihre Bewältigung sind für ihn zwei der "extrem wichtigen Dinge", die das geplante Sondervermögen "ignoriert". Es handele sich zudem um "Etikettenschwindel", denn die Pläne dienten nur der eigenen Klientel, mit teuren Geschenken wie der Mütterrente und Soli-Abschaffung.
Worum geht es bei dem Streit um das Milliarden-Paket?
500 Milliarden Euro soll das schuldenfinanzierte Finanzpaket umfassen, das CDU/CSU und SPD planen. Mit dem Sondervermögen sollen unbegrenzte Verteidigungsausgaben möglich sein, zum Beispiel als Hilfe für die Ukraine und zur Verteidigung Europas. Abgedeckt werden sollen damit aber auch Investitionen in die Infrastruktur.
Zudem soll die Schuldenbremse für die Bundesländer gelockert werden.
Doch dafür muss das Grundgesetz geändert werden, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig ist.
Union und SPD brauchen dafür die Grünen - im alten Bundestag. Im neuen Bundestag hätten die drei Parteien keine Zwei-Drittel-Mehrheit, weshalb die beiden großen Parteien das Vorhaben vorher noch durchdrücken wollen.
Die Änderungen sollen am 13. März in den Bundestag eingebracht und am 18. März beschlossen werden, so der Plan. Doch die Grünen machten den potenziellen Koalitionspartnern einen Strich durch die Rechnung: Sie wollen nicht zustimmen.
Finanzminister Robert Habeck von den Grünen hatte ein schuldenfinanziertes Sondervermögen schon vor über einem Jahr vorgeschlagen, aber er war mit seiner Idee gescheitert - auch wegen der Blockadehaltung der Union.
Mehrere CDU/CSU-Politiker:innen hatten obendrein im Wahlkampf immer wieder gegen die Grünen geschossen - und danach ebenso. Am Aschermittwoch sagte zum Beispiel Bayerns Ministerpräsident Söder über Habeck "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen!" Noch dazu hatte der künftige Kanzler Friedrich Merz neue Schulden vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.
Was ist das Investitionspaket: Große Antwort, Satire oder "ganz schlimm"?
Ist das schuldenfinanzierte Sondervermögen grundsätzlich eine gute Idee? "Große Herausforderungen brauchen große Antworten", sagt SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, Anke Rehlinger. In der Sache sei es klug, denn es setze Wachstums-Impulse für die Wirtschaft.
Linken-Co-Chef Jan van Aken dagegen findet "vieles in dem Paket ganz schlimm, weil es an den zentralen Problemen unseres Landes vorbeigeht".
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm dachte zuerst, die Vorschläge seien Satire, denn das Volumen sei problematisch und "vieles undurchdacht". Wirkliche Reformen würden ausbleiben, schimpfte sie in der Sendung.
CDU-Politiker Reul fand schließlich noch eine Erklärung für die komplett neue Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz zur Schuldenbremse innerhalb von nur einer Woche.
Schuld sei seiner Ansicht nach Donald Trump. "Es ist keine Verlässlichkeit mehr da."
Auf die Nachfrage von Klamroth, ob das in der Woche vorher anders gewesen sei, wiederholte Reul seine Aussage.
Das wollte Journalist Michael Bröcker so nicht stehen lassen: "Diese Aggressivität bei der Schuldenbremse und dann eine 180-Grad-Kehrtwende - das kann man keinem Deutschen erklären, auch nicht mit Trump."